Joachim Rumstadt diskutiert im Bundestag

Vorsitzender der STEAG-Geschäftsführung ist als Experte in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie geladen

Essen/Berlin. Am kommenden Montag, 25. Mai, tagt der Bundestagsauschuss für Wirtschaft und Energie, um den Gesetzentwurf zum „Kohleverstromungsbeendigungsgesetz“ (KVBG-E) mit geladenen Experten aus Wissenschaft, Energiebranche und kommunalen Spitzenverbänden zu diskutieren. Zu den im Rahmen dieser Expertenanhörung geladenen Branchenvertretern gehört auch Joachim Rumstadt, der Vorsitzende der STEAG-Geschäftsführung.

Der Gesetzentwurf, mit dem der Ausstieg aus der Kohleverstromung organisiert werden soll, wird seit seinem Bekanntwerden Ende Januar kontrovers diskutiert. Zentraler Kritikpunkt sowohl von Umweltverbänden als auch der Betreiber von Steinkohlekraftwerken ist, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten von den Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung abweicht.

Kommissionsempfehlung ignoriert
Anfang 2019 hatte die Kommission nach langen und intensiven Debatten Empfehlungen ausgesprochen, wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland auf Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses auszugestalten sei. „Diese Handlungsempfehlungen der Kommission finden sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in Bezug auf die Steinkohle nicht wieder“, konstatiert Joachim Rumstadt, der zugleich betont: „Wir akzeptieren selbstverständlich den gesellschaftlichen Willen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Unsere Kritik richtet sich aber gegen die Art und Weise, wie dieser Ausstieg nun gesetzlich geregelt werden soll.“

STEAG nimmt Stellung
Die aus STEAG-Sicht relevantesten fünf Kritikpunkte (Ungleichbehandlung von Braun- und Steinkohle, Umgang mit den Steinkohlekraftwerken der neuesten Generation, Sicherheit für Ersatzinvestitionen, Gewährleistung des Eigentumsschutzes und eine transparentere Ausgestaltung eines möglichen Auktionsverfahrens) hat das Essener Energieunternehmen vorab in einer schriftlichen Stellungnahme für die Mitglieder des Bundestagswirtschaftsausschusses ausgeführt. Diese Stellungnahme ist über die Internetseite des Deutschen Bundestags öffentlich zugänglich; bitte klicken Sie hier.

Energiebranche, Umweltverbände und Bundesrat einig in ihrer Kritik
Die Stichhaltigkeit der dort ausführlich nachzulesenden Kritikpunkte wird nicht nur durch ein eigens von STEAG in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Ulrich Büdenbender, sondern auch durch die Tatsache untermauert, dass sich zwischenzeitlich der Bundesrat in einer eigenen Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben diese Kritik in weiten Teilen zu eigen gemacht hat. Auch Umweltverbände teilen die Kritik an der Missachtung der Empfehlungen der WSB-Kommission.

„Wir setzen weiter auf die Überzeugungskraft unserer Argumente“, kündigt Joachim Rumstadt für die kommenden Wochen bis zur endgültigen Beschlussfassung über den Gesetzentwurf an, den kritischen Dialog mit Bundesregierung und Parlamentariern fortsetzen zu wollen.

Ausschusssitzung im Internet verfolgen
Wer die Expertenanhörung am kommenden Montag ab 13 Uhr mitverfolgen möchte, hat dazu über das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages ganz unkompliziert die Gelegenheit.

Der Live-Stream ist erreichbar unter: https://www.bundestag.de/parlamentsfernsehen